Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des § 1 Abs 2 Z 4 IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.

Von den Kosten des Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens kann nur für Barauslagen Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt werden (Abweichung von Rechtslage vor der Nov BGBl 580/1980).Von den Kosten des Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens kann nur für Barauslagen Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt werden (Abweichung von Rechtslage vor der Nov Bundesgesetzblatt 580 aus 1980,).

Die nach § 1 Abs 3 Z 4 IESG ausgeschlossenen Anspruchsteile sind nicht der Kostenberechnung zugrundezulegen.Die nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, IESG ausgeschlossenen Anspruchsteile sind nicht der Kostenberechnung zugrundezulegen.

Zugrundezulegen ist der eingeklagte Bruttobetrag, sofern der entsprechende Nettobetrag im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt wurde.

Insolvenz-Ausfallgeld darf nur für jene Kosten zuerkannt werden, für die dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Ersatzanspruch zukommt (Abweichung von der Rechtslage vor der Nov BGBl 580/1980).Insolvenz-Ausfallgeld darf nur für jene Kosten zuerkannt werden, für die dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Ersatzanspruch zukommt (Abweichung von der Rechtslage vor der Nov Bundesgesetzblatt 580 aus 1980,).

Bei Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß dem (ehemaligen) Arbeitnehmer "notwenige Kosten bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche" im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG entstanden sind, spielt keine Rolle, daß über einen der im § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG bezeichneten Ansprüche ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen und ob bzw. welcher Art hiebei eine Regelung über den Kostenersatz zwischen den Prozeßparteien getroffen wurde. Die Bestimmung des § 47 Abs 1 (ebenso wie die des § 43 Abs 1 erster Satz) ZPO ist nicht anzuwenden. Die Kosten sind auf der Basis zu berechnen, die dem Betrag entsprechen, der im Verfahren nach dem IESG als gesicherter Anspruch und daher als berechtigt erkannt worden ist.Bei Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß dem (ehemaligen) Arbeitnehmer "notwenige Kosten bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, IESG entstanden sind, spielt keine Rolle, daß über einen der im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 IESG bezeichneten Ansprüche ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen und ob bzw. welcher Art hiebei eine Regelung über den Kostenersatz zwischen den Prozeßparteien getroffen wurde. Die Bestimmung des Paragraph 47, Absatz eins, (ebenso wie die des Paragraph 43, Absatz eins, erster Satz) ZPO ist nicht anzuwenden. Die Kosten sind auf der Basis zu berechnen, die dem Betrag entsprechen, der im Verfahren nach dem IESG als gesicherter Anspruch und daher als berechtigt erkannt worden ist.

Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd § 7 Abs 1 erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).