Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person genügt gemäß § 66 Abs 1 KFG 1967 nicht allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, vielmehr bedarf es der Wertung dieser Tatsache nach den Kriterien des Abs 3 dieser Gesetzesstelle (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0125).Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person genügt gemäß Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 nicht allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, vielmehr bedarf es der Wertung dieser Tatsache nach den Kriterien des Absatz 3, dieser Gesetzesstelle (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0125).

Ausführungen zur Frage der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Hinblick auf die seit der Tat verstrichene Zeit (18.8.1981 bis 28.6.1983 - Zustellung des angefochtenen Bescheides - bzw bis zu der neuerlich wirksam ausgesprochenen Führerscheinabnahme).