Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Tateinheit in bezug auf die den Sammeldelikten zuzuzählende Ausübung der Prostitution und das Anbieten hiezu (Anbahnung). (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980.)

Die vom Landesgesetzgeber mit § 14 lit a Tiroler Landespolizeigesetz einerseits und § 14 lit b legcit andererseits vorgenommene Unterscheidung im Tatbild (verbotswidrige Prostitutionsausübung einerseits und verbotswidrige Prostitutionsanbahnung andererseits) erlaubt es nicht, bei solcherart unterschiedlichen Tatanlastungen Tatdeliktseinheit (Deliktseinheit) anzunehmen.Die vom Landesgesetzgeber mit Paragraph 14, Litera a, Tiroler Landespolizeigesetz einerseits und Paragraph 14, Litera b, legcit andererseits vorgenommene Unterscheidung im Tatbild (verbotswidrige Prostitutionsausübung einerseits und verbotswidrige Prostitutionsanbahnung andererseits) erlaubt es nicht, bei solcherart unterschiedlichen Tatanlastungen Tatdeliktseinheit (Deliktseinheit) anzunehmen.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der belangten Behörde angerechnet werden.

Aus den einschlägigen Vorstrafen der Bfr auf ihre Absicht, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine, wenn auch nicht dauernde oder regelmäßige Einkommensquelle zu verschaffen, zu schließen, ist nicht rechtswidrig (Hinweis 6.10.1982, 81/03/0248).

Gewerbsmäßigkeit erfordert nicht, dass der Lebensunterhalt ausschließlich oder auch nur überwiegend aus den Einkünften aus der Prostitution bestritten wird (Hinweis E 11.7.1983, 83/10/0185).