Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bezüge einer Berufsunfähigkeitspension oder einer Witwenpension nach dem ASVG begründen keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, weshalb auf derartige Pensionsbezieher die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs 3 Z 2 GSVG nicht anzuwenden ist. Gegen diese Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Bezüge einer Berufsunfähigkeitspension oder einer Witwenpension nach dem ASVG begründen keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, weshalb auf derartige Pensionsbezieher die Ausnahmevorschrift des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, GSVG nicht anzuwenden ist. Gegen diese Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.

Zwar bedeutet das Fehlen einer Begründung im Berufungsbescheid eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, doch sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bescheides nicht gegeben, wenn die belangte Behörde auch bei Vermeidung dieses Fehlens zu keinem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 21.9.1976, 0615/76, VwSlg 5009 F/1976).