Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Neben der Zitierung des § 16 Abs 2 lit a StVO als verletzte Strafnorm bedarf es nicht der Mitzitierung des § 99 Abs 3 lit a StVO.Neben der Zitierung des Paragraph 16, Absatz 2, Litera a, StVO als verletzte Strafnorm bedarf es nicht der Mitzitierung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO.

Aus der Umschreibung "obwohl für das Straßenstück ein BESCHILDERTES ÜBERHOLVERBOT besteht" ist klar zu erkennen, dass damit das Vorschriftzeichen "Überholen verboten" beschrieben wurde. Daher liegt kein Verstoß gegen § 44a lit a VStG bei der Fassung des Spruches nach § 16 Abs 2 lit a StVO vor. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass der Gesetzestext wörtlich wiedergegeben werden muss.Aus der Umschreibung "obwohl für das Straßenstück ein BESCHILDERTES ÜBERHOLVERBOT besteht" ist klar zu erkennen, dass damit das Vorschriftzeichen "Überholen verboten" beschrieben wurde. Daher liegt kein Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera a, VStG bei der Fassung des Spruches nach Paragraph 16, Absatz 2, Litera a, StVO vor. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass der Gesetzestext wörtlich wiedergegeben werden muss.

Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz im Spruch des Berufungsbescheides wiederholen muß.

§ 99 Abs 3 lit a StVO enthält - im Gegensatz etwa zu § 99 Abs 1 lit b StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (§ 44a lit c VStG 1950).Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO enthält - im Gegensatz etwa zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (Paragraph 44 a, Litera c, VStG 1950).