Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt (Hinweis E VfGH 9.10.1969, VfSlg 6050/1969; E VfGH 18.12.1972, VfSlg 6936/1972; E VwGH 26.10.1933, VwSlg 17733 A/1933; E VwGH 3.7.1952, VwSlg 2604 A/1952; E VwGH 20.5.1958, VwSlg 4675 A/1958; E VwGH 7.11.1972, 1225/72 ).Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt (Hinweis E VfGH 9.10.1969, VfSlg 6050 aus 1969,; E VfGH 18.12.1972, VfSlg 6936 aus 1972,; E VwGH 26.10.1933, VwSlg 17733 A/1933; E VwGH 3.7.1952, VwSlg 2604 A/1952; E VwGH 20.5.1958, VwSlg 4675 A/1958; E VwGH 7.11.1972, 1225/72 ).

Für die Erledigung von Ansprüchen auf Rückzahlung von bereits bezahlten Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 89a Abs 7 StVO sind weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden berufen, sondern der VfGH im Verfahren nach Art 137 B-VG (Übernahme der Begründung von VfSlg 8542).Für die Erledigung von Ansprüchen auf Rückzahlung von bereits bezahlten Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen im Sinne des Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO sind weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden berufen, sondern der VfGH im Verfahren nach Artikel 137, B-VG (Übernahme der Begründung von VfSlg 8542).

Werden bei Übernahme des Kfz die Kosten der Entfernung entrichtet (sohin nicht verweigert), hat keine bescheidmäßige Vorschreibung der Kosten zu erfolgen. Auch ein diesbezüglicher Feststellungsbescheid kommt nicht in Betracht (die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entfernung wäre im Wege einer Beschwerde gemäß Art 131a B-VG, ein Rückzahlungsbegehren durch Klage nach Art 137 B-VG, geltend zu machen gewesen.Werden bei Übernahme des Kfz die Kosten der Entfernung entrichtet (sohin nicht verweigert), hat keine bescheidmäßige Vorschreibung der Kosten zu erfolgen. Auch ein diesbezüglicher Feststellungsbescheid kommt nicht in Betracht (die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entfernung wäre im Wege einer Beschwerde gemäß Artikel 131 a, B-VG, ein Rückzahlungsbegehren durch Klage nach Artikel 137, B-VG, geltend zu machen gewesen.