Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1983

Geschäftszahl

83/02/0513

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/02/0139 E 24. Juni 1983 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Erledigung von Ansprüchen auf Rückzahlung von bereits bezahlten Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 89a Abs 7 StVO sind weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden berufen, sondern der VfGH im Verfahren nach Art 137 B-VG (Übernahme der Begründung von VfSlg 8542).Für die Erledigung von Ansprüchen auf Rückzahlung von bereits bezahlten Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen im Sinne des Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO sind weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden berufen, sondern der VfGH im Verfahren nach Artikel 137, B-VG (Übernahme der Begründung von VfSlg 8542).