Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zu den Sachverhaltselementen, auf die sich die Verfolgungshandlung zu beziehen hat, gehört im Falle einer dem Bfr angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitung auch jene Rechtsgrundlage, aus der sich die am Tatort jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit ergibt (hier: Anstelle der zufolge § 20 Abs 2 StVO 1960 im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit war am Tatort auf Grund einer diesbezüglichen Verordnung eine höher Geschwindigkeit erlaubt).Zu den Sachverhaltselementen, auf die sich die Verfolgungshandlung zu beziehen hat, gehört im Falle einer dem Bfr angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitung auch jene Rechtsgrundlage, aus der sich die am Tatort jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit ergibt (hier: Anstelle der zufolge Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit war am Tatort auf Grund einer diesbezüglichen Verordnung eine höher Geschwindigkeit erlaubt).

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.