Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erhebt eine Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes keine Berufung, so ist sie gegen den bestätigenden Ministerialbescheid, der infolge Berufung einer anderen Partei erlassen wurde, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht beschwerdelegitimiert.

Für die von der Verwaltungsbehörde nach § 30 Abs 2 Z 15 des MietrechtsG zu treffende Feststellung ist allein ausschlaggebend, ob die vom Bauwerber geplante bauliche Herstellung aus den im Gesetz angeführten Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Hiebei ist unmaßgebend, ob die Grundfläche der abzutragenden Baulichkeit (Baulichkeiten) völlig mit derjenigen des projektierten Neubaues einer Wohnhausanlage übereinstimmt.Für die von der Verwaltungsbehörde nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 15, des MietrechtsG zu treffende Feststellung ist allein ausschlaggebend, ob die vom Bauwerber geplante bauliche Herstellung aus den im Gesetz angeführten Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Hiebei ist unmaßgebend, ob die Grundfläche der abzutragenden Baulichkeit (Baulichkeiten) völlig mit derjenigen des projektierten Neubaues einer Wohnhausanlage übereinstimmt.

Im Verfahren nach § 30 Abs 2 Z 15 MietrechtsG bleibt für eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer für den Bauplatz rechtskräftig erteilten Baubewilligung oder des maßgebenden Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes kein Raum.Im Verfahren nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 15, MietrechtsG bleibt für eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer für den Bauplatz rechtskräftig erteilten Baubewilligung oder des maßgebenden Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes kein Raum.