Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verweigerung der Ausweisleistung im Sinne des § 22 Abs 3 PassG steht nicht unter der Strafsanktion des § 40 Abs 2 PassG.Die Verweigerung der Ausweisleistung im Sinne des Paragraph 22, Absatz 3, PassG steht nicht unter der Strafsanktion des Paragraph 40, Absatz 2, PassG.

Das Tatbild der Übertretung nach § 40 Abs 2 PaßG ist dann erfüllt, wenn ein Fremder sich im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes zu sein.Das Tatbild der Übertretung nach Paragraph 40, Absatz 2, PaßG ist dann erfüllt, wenn ein Fremder sich im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes zu sein.