Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine, wenn auch verspätet, bereits gesetzte Handlung muss nicht iSd § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG 1965 nachgeholt werden.Eine, wenn auch verspätet, bereits gesetzte Handlung muss nicht iSd Paragraph 46, Absatz 3, zweiter Satz VwGG 1965 nachgeholt werden.

Tatumstände, die bei dem Bfr selbst nicht als ein ihn ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist hinderndes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in Betracht kommen könnten - wie etwa ein auf einem Irrtum beruhendes Verhalten hinsichtlich einer Rechtsmittelfrist - werden als Wiedereinsetzungsgrund dann nicht gewertet, wenn sie sich in der Person des vom Bfr mit der Vertretung beauftragten RECHTSANWALTES SELBST ereignen. Dies ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen des § 10 Abs 2 AVG 1950 (Hinweis E 18.3.1953, 1384/52, 2902 A/1953 und VS E 25.3.1976, 265/75).Tatumstände, die bei dem Bfr selbst nicht als ein ihn ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist hinderndes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in Betracht kommen könnten - wie etwa ein auf einem Irrtum beruhendes Verhalten hinsichtlich einer Rechtsmittelfrist - werden als Wiedereinsetzungsgrund dann nicht gewertet, wenn sie sich in der Person des vom Bfr mit der Vertretung beauftragten RECHTSANWALTES SELBST ereignen. Dies ergibt sich vor allem aus den Bestimmungen des Paragraph 10, Absatz 2, AVG 1950 (Hinweis E 18.3.1953, 1384/52, 2902 A/1953 und VS E 25.3.1976, 265/75).

Den Rechtsanwalt trifft bezüglich der Fristeneintragung bei Anwendung eines neuen Gesetzes (hier: IESG 1977) zumindest in der ersten Zeit eine überhöhte Überwachungspflicht.

Ausführungen darüber, dass kein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, wenn der Antragsteller im Wiedereinsetzungsantrag nicht darauf hinweist, sein Vertreter (Rechtsanwalt) sei der ihm obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Kanzleileiterin, der er den Auftrag erteilt haben soll, dem Verbesserungsauftrag des VwGH (Vorlage einer weiteren Bescheidausfertigung) zu entsprechen, nachgekommen, und aus dem auf die wiedervorgelegte Beschwerde gesetzten und vom Rechtsvertreter unterschriebenen Vermerk "Wiedervorlage nach Verbesserung durch Anschluss einer weiteren Ausfertigung" zu erschließen ist, dass der Vertreter anlässlich der Vorlage der Aktenstücke (Anschluss einer weiteren Beschwerde - statt Bescheidausfertigung) durch seine Kanzleileiterin auch tatsächlich seine Überwachungspflicht nicht erfüllt habe.