Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für die Zulage ist es rechtlich unerheblich, bis zu welcher Dienstklasse ein Beamter allenfalls auf der Planstelle, mit der die Tätigkeit verbunden ist, aufsteigen kann.

Wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen). Vor Ablehnung eines Antrages auf Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 müssen aber die diesbezüglichen Tatsachen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens festgestellt sein. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, konkrete Tatsachen in Richtung auf die Vergleichbarkeit seiner Tätigkeit mit einer anderen, an eine bestimmte Dienstklasse gebundenen Beamtentätigkeit vorzubringen und Beweise hiefür zu nennen.Wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen). Vor Ablehnung eines Antrages auf Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 müssen aber die diesbezüglichen Tatsachen auf Grund eines Ermittlungsverfahrens festgestellt sein. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, konkrete Tatsachen in Richtung auf die Vergleichbarkeit seiner Tätigkeit mit einer anderen, an eine bestimmte Dienstklasse gebundenen Beamtentätigkeit vorzubringen und Beweise hiefür zu nennen.

Für die Frage des Gebührens einer Verwendungszulage nach § 30 Abs 1 Z 3 GehG 1956 ist nicht entscheidend, ob der Beamte auf einem Sachgebiet tätig ist, dem erhebliche Bedeutung beizumessen ist (Hinweis E 14.2.1979, 2737/79).Für die Frage des Gebührens einer Verwendungszulage nach Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 ist nicht entscheidend, ob der Beamte auf einem Sachgebiet tätig ist, dem erhebliche Bedeutung beizumessen ist (Hinweis E 14.2.1979, 2737/79).