Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verwendungszulage ist ein unteilbares Ganzes, daher ist darüber, soweit derselbe Zeitraum in Betracht kommt, nur ein einheitlicher Bescheid zu erlassen (Hinweis E 26.9.1974, 946/74, VwSlg 8667 A/1974). Es hat demnach eine Aufhebung den gesamten Bescheid zu erfassen, auch wenn die Beschwerde einen eingeschränkten Anfechtungsantrag enthält.

"Sache" des Berufungsverfahrens kann bei klar auf einen Anspruch (hier § 30a Abs 1 Z 1 GehG) begrenzten Abspruch der ersten Instanz nur dieser Abspruch sein. Eine Entscheidung der Berufungsinstanz über einen anderen Anspruch (hier § 30a Abs 1 Z 3 GehG) ist unzuständigerweise ergangen (Hinweis E 28.6.1971, 1301/70, VwSlg 8046 A/1971)."Sache" des Berufungsverfahrens kann bei klar auf einen Anspruch (hier Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG) begrenzten Abspruch der ersten Instanz nur dieser Abspruch sein. Eine Entscheidung der Berufungsinstanz über einen anderen Anspruch (hier Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG) ist unzuständigerweise ergangen (Hinweis E 28.6.1971, 1301/70, VwSlg 8046 A/1971).

Eine Zulage nach § 30 a Abs 1 Z 3 GehG 1956 kommt nur für BESONDERE LEITUNGSFUNKTION in Betracht (Hinweis auf E vom 2.2.81, 1439/80).Eine Zulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 kommt nur für BESONDERE LEITUNGSFUNKTION in Betracht (Hinweis auf E vom 2.2.81, 1439/80).

Für die Frage des Gebührens einer Verwendungszulage nach § 30 Abs 1 Z 3 GehG 1956 ist nicht entscheidend, ob der Beamte auf einem Sachgebiet tätig ist, dem erhebliche Bedeutung beizumessen ist (Hinweis E 14.2.1979, 2737/79).Für die Frage des Gebührens einer Verwendungszulage nach Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 ist nicht entscheidend, ob der Beamte auf einem Sachgebiet tätig ist, dem erhebliche Bedeutung beizumessen ist (Hinweis E 14.2.1979, 2737/79).

Das erforderliche besondere Maß an Verantwortung ist nicht gegeben, wenn es sich um ein ganz eng abgegrenztes Sachgebiet handelt, in dem der Beamte die Verantwortung trägt (Hinweis E 30.6.1977, 497/77).