Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, dass der Bfr mit seinem Pkw in Getreidefeldern herumgefahren ist, dabei einen Flurschaden verursacht hat und deshalb das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu verantworten hat, bildet - auch in Verbindung mit einem damals begangen Verstoß gegen § 4 Abs 5 StVO 1960 und der zweimaligen früheren Begehung von Alkoholdelikten, derentwegen bereits die Lenkerberechtigung entzogen worden war - keine taugliche Grundlage einer schlüssigen Prognose nach § 66 Abs 1 lit a oder b KFG 1967.Der Umstand, dass der Bfr mit seinem Pkw in Getreidefeldern herumgefahren ist, dabei einen Flurschaden verursacht hat und deshalb das Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu verantworten hat, bildet - auch in Verbindung mit einem damals begangen Verstoß gegen Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 und der zweimaligen früheren Begehung von Alkoholdelikten, derentwegen bereits die Lenkerberechtigung entzogen worden war - keine taugliche Grundlage einer schlüssigen Prognose nach Paragraph 66, Absatz eins, Litera a, oder b KFG 1967.

Der nicht verkehrszuverlässige Lenker ist in erster Linie eine Gefahr für die anderen Straßenbenützer. Die Behörde muss somit vor allem trachten, die Gefährdung der übrigen Straßenbenützer auszuschalten (Hinweis E 19.1.1979, 666/78 und E 23.3.1979, 1793/77).

Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des § 66 Abs 1 KFG) in dessen Abs 2 ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Abs 2 konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG) in dessen Absatz 2, ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Absatz 2, konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).