Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zitierung des § 31 ANSchG allein (ohne Absatzbezeichnung) entspricht nicht dem Erfordernis des § 44 a lit c VStG.Die Zitierung des Paragraph 31, ANSchG allein (ohne Absatzbezeichnung) entspricht nicht dem Erfordernis des Paragraph 44, a Litera c, VStG.

Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren nicht bescheidmäßig gemäß § 45 VStG eingestellt, so steht (dem Arbeitsinspektorat gem § 9 Abs 1 ArbIG 1974) noch kein Berufungsrecht zu; wird über eine solche Berufung meritorisch entschieden, so liegt Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor.Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren nicht bescheidmäßig gemäß Paragraph 45, VStG eingestellt, so steht (dem Arbeitsinspektorat gem Paragraph 9, Absatz eins, ArbIG 1974) noch kein Berufungsrecht zu; wird über eine solche Berufung meritorisch entschieden, so liegt Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor.

Ein Aktenvermerk gem. § 45 Abs 2 des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig.Ein Aktenvermerk gem. Paragraph 45, Absatz 2, des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig.