Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde, dieser Aufforderung nachgekommen ist.Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde, dieser Aufforderung nachgekommen ist.

Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).

Die Befugnis der Berufungsbehörde in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die "Sache" des Berufungsverfahrens, also auf den Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Hat die Behörde erster Instanz die Einwendungen der Berufungswerber mangels Parteistellung zurückgewiesen und die beantragte Bewilligung ohne sachliche Erledigung der Einwendungen erteilt, so ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob den Berufungswerbern von der Behörde erster Instanz die Parteistellung zu Unrecht versagt wurde. Sich in die sachliche Erledigung der Einwendungen einzulassen, fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde. Hat sie diese Zuständigkeit verletzt, so haftet ihrem Bescheid Rechtswidrigkeit im Sinne des § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 an.Die Befugnis der Berufungsbehörde in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die "Sache" des Berufungsverfahrens, also auf den Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Hat die Behörde erster Instanz die Einwendungen der Berufungswerber mangels Parteistellung zurückgewiesen und die beantragte Bewilligung ohne sachliche Erledigung der Einwendungen erteilt, so ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob den Berufungswerbern von der Behörde erster Instanz die Parteistellung zu Unrecht versagt wurde. Sich in die sachliche Erledigung der Einwendungen einzulassen, fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde. Hat sie diese Zuständigkeit verletzt, so haftet ihrem Bescheid Rechtswidrigkeit im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 an.

Für die Erlassung eines Bescheides nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist lediglich gefordert, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung der an ihn bescheidmäßig ergangenen Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge leistet. Der Gesetzgeber setzt in diesem Fall die Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, dem Mangel einer der hier in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung gleich.Für die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 ist lediglich gefordert, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung der an ihn bescheidmäßig ergangenen Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge leistet. Der Gesetzgeber setzt in diesem Fall die Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, dem Mangel einer der hier in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung gleich.