Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.1983
Geschäftszahl
82/11/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1867/76 E 28. Oktober 1976 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Erlassung eines Bescheides nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist lediglich gefordert, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung der an ihn bescheidmäßig ergangenen Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderliche Befunde zu erbringen oder die Lenkerprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge leistet. Der Gesetzgeber setzt in diesem Fall die Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, dem Mangel einer der hier in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung gleich.