Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.Nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.

Die Berufung auf eine vom Inhalt eines dem Täter bekannten VwGH-Erkenntnis abweichende Mitteilung eines Ministeriums sowie die Berufung auf die Kompliziertheit der Rechtslage vermögen einen Verschulden iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 ausschließenden Rechtsirrtum auf Seiten des Täters nicht darzutun. Vielmehr hätten gerade diese Umstände den Täter unter Bedachtnahme auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht veranlassen müssen, weitere Nachforschungen über die Rechtslage unter Heranziehung rechtskundiger Berater anzustellen.Die Berufung auf eine vom Inhalt eines dem Täter bekannten VwGH-Erkenntnis abweichende Mitteilung eines Ministeriums sowie die Berufung auf die Kompliziertheit der Rechtslage vermögen einen Verschulden iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 ausschließenden Rechtsirrtum auf Seiten des Täters nicht darzutun. Vielmehr hätten gerade diese Umstände den Täter unter Bedachtnahme auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht veranlassen müssen, weitere Nachforschungen über die Rechtslage unter Heranziehung rechtskundiger Berater anzustellen.