Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es obliegt den Disziplinarbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungskompetenz unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch im Disziplinarerkenntnis die vom beschuldigten Beamten begangene Tat bestimmt zu umschreiben, wobei - mangels eines Typenstrafrechtes - die Anführung des konkreten Verhaltens des Beamten und der dadurch bewirkten Folgen sowie weiters des die Pflichtverletzung darstellenden Disziplinartatbestandes (Disziplinarstraftatbestandes) erforderlich ist.

Die Worte im § 43 Abs 2 BDG 1979 "in seinem gesamten Verhalten" lassen den Schluss zu, dass hiedurch nicht nur das Verhalten im Dienst gemeint ist, sondern auch außerdienstliches Verhalten, wenn Rückwirkungen auf den Dienst entstehen.Die Worte im Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 "in seinem gesamten Verhalten" lassen den Schluss zu, dass hiedurch nicht nur das Verhalten im Dienst gemeint ist, sondern auch außerdienstliches Verhalten, wenn Rückwirkungen auf den Dienst entstehen.

Erörterungen zur Strafbemessung nach § 93 Abs 1 BDG 1979.Erörterungen zur Strafbemessung nach Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979.

Aus der Übergangsnorm des § 191 Abs 1 BDG 1979 folgt, wie sich an Hand der darin bezogenen Gesetzesstelle (§ 91 bis § 135) ergibt, nicht nur die Anwendbarkeit von Verfahrensbestimmungen, sondern auch die der allgemeinen Bestimmungen des Disziplinar(straf)rechts, die aber dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen sind. Dies trifft im besonderen auch hinsichtlich des § 91 BDG 1979 zu, wonach der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, nach diesem Abschnitt (9. Abschnitt des BDG 1979) zur Verantwortung zu ziehen ist.Aus der Übergangsnorm des Paragraph 191, Absatz eins, BDG 1979 folgt, wie sich an Hand der darin bezogenen Gesetzesstelle (Paragraph 91 bis Paragraph 135,) ergibt, nicht nur die Anwendbarkeit von Verfahrensbestimmungen, sondern auch die der allgemeinen Bestimmungen des Disziplinar(straf)rechts, die aber dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen sind. Dies trifft im besonderen auch hinsichtlich des Paragraph 91, BDG 1979 zu, wonach der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, nach diesem Abschnitt (9. Abschnitt des BDG 1979) zur Verantwortung zu ziehen ist.