Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Bemessung der Weihnachtsremuneration eines im unmittelbaren Anschluss an das Lehrverhältnis Weiterbeschäftigten kommt es nach dem Kollektivvertrag für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schilderhersteller- und Industriemalergewerbe zu keiner Aliquotierung (Hinweis E 22.4.1964, 963/63). Der Berechnung ist der Lohn zugrundezulegen, auf den im Zeitpunkt der Fälligkeit der Weihnachtsremuneration Anspruch bestanden hat. Auch im Bereich des § 49 Abs 2 ASVG kommt es auf den Anspruchslohn oder das (höhere) tatsächlich geleistete Entgelt an.Bei Bemessung der Weihnachtsremuneration eines im unmittelbaren Anschluss an das Lehrverhältnis Weiterbeschäftigten kommt es nach dem Kollektivvertrag für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schilderhersteller- und Industriemalergewerbe zu keiner Aliquotierung (Hinweis E 22.4.1964, 963/63). Der Berechnung ist der Lohn zugrundezulegen, auf den im Zeitpunkt der Fälligkeit der Weihnachtsremuneration Anspruch bestanden hat. Auch im Bereich des Paragraph 49, Absatz 2, ASVG kommt es auf den Anspruchslohn oder das (höhere) tatsächlich geleistete Entgelt an.

Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (§ 16 AngG allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen. (Hinweis auf E vom 18. September 1963, 0872/63)Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (Paragraph 16, AngG allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen. (Hinweis auf E vom 18. September 1963, 0872/63)