Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Gesetzeszusammenhang des § 18 Abs 4 Slbg ROG iVm § 12 Abs 5 und 6 ergibt sich, dass die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zulässig ist, wenn die erforderlichen Voraussetzungen einer Aufschließung, wozu auch die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung gehören, insoweit gewährleistet sind, dass für den Fall, dass die Flächen verbaut werden, u.a. Wasser und ein etwa zur Abwasserbeseitigung notwendiger Kanal vorhanden sind. Letztere Voraussetzung wird aber durch das Vorliegen einer rechtskräftig erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, Benützung etc des Kanals entsprochen, wenn nicht besondere Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Ausführung dieses Projektes - etwa wegen mangelnder Finanzierungsmöglichkeit - nicht gewährleistet ist. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Freigabe erst erfolgen dürfe, wenn die bewilligte Anlage bereits tatsächlich errichtet worden ist.Aus dem Gesetzeszusammenhang des Paragraph 18, Absatz 4, Slbg ROG in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 5 und 6 ergibt sich, dass die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zulässig ist, wenn die erforderlichen Voraussetzungen einer Aufschließung, wozu auch die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung gehören, insoweit gewährleistet sind, dass für den Fall, dass die Flächen verbaut werden, u.a. Wasser und ein etwa zur Abwasserbeseitigung notwendiger Kanal vorhanden sind. Letztere Voraussetzung wird aber durch das Vorliegen einer rechtskräftig erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, Benützung etc des Kanals entsprochen, wenn nicht besondere Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Ausführung dieses Projektes - etwa wegen mangelnder Finanzierungsmöglichkeit - nicht gewährleistet ist. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Freigabe erst erfolgen dürfe, wenn die bewilligte Anlage bereits tatsächlich errichtet worden ist.

Kann das Trinkwasser mittels Einzelbrunnen aus den Grundstücken nicht genommen werden, weil es für den menschlichen Genuss ungeeignet ist, ist der Versorgungsgrund der mangelnden Erschließung der Wasserversorgung gegeben, wenn die Trinkwasserversorgung nicht auf andere Art, wie z.B. durch vertragliche Vereinbarung betreffend den Anschluss an einen bereits bestehenden Wasserverband, gewährleistet ist.

Das in § 18 Abs 4 Slbg ROG verwendete Wort "nachgewiesen" bezieht sich bloß auf die Verlängerung eines Vorbehaltes.Das in Paragraph 18, Absatz 4, Slbg ROG verwendete Wort "nachgewiesen" bezieht sich bloß auf die Verlängerung eines Vorbehaltes.

Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund.