Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Assanierung auch auf einzelne Baulichkeiten außerhalb von Assanierungsgebieten Anwendung finden, ist nach den Vorschriften des StadterneuerungsG, BGBl 1974/287, nicht selbständig feststellungsfähig. Ein solcher Feststellungsbescheid ist auch kein Mittel notwendiger Rechtsverteidigung.

Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes alle gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch entscheiden; derartige Feststellungen sind nur im Begründungsteil einer Entscheidung vorzunehmen.