Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Genehmigungspflicht einer gewerbl. Betriebsanlage (Gasthaus), welche vor Inkrafttreten der GewO 1973 bereits bestanden hat (Hinweis E 28.1.1983 82/04/0098).

Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, sondern es ist auch die Verjährungsfrist für dieses EINE Delikt - unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat - erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. (vgl. E VS vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958, sowie 24.4.1974, 0320/73)Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, sondern es ist auch die Verjährungsfrist für dieses EINE Delikt - unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat - erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. vergleiche E VS vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958, sowie 24.4.1974, 0320/73)

Bei der Bestimmung des § 370 Abs 2 GewO 1973 handelt es sich um eine nach § 9 erster Satz VStG zulässige, besondere Verwaltungsvorschrift über die Verantwortlichkeit einer natürlichen Person, wenn eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht, deren Nichterfüllung mit Verwaltungsstrafe bedroht ist, ua eine Gesellschaft trifft.Bei der Bestimmung des Paragraph 370, Absatz 2, GewO 1973 handelt es sich um eine nach Paragraph 9, erster Satz VStG zulässige, besondere Verwaltungsvorschrift über die Verantwortlichkeit einer natürlichen Person, wenn eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht, deren Nichterfüllung mit Verwaltungsstrafe bedroht ist, ua eine Gesellschaft trifft.