Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei konz. Gewerben trifft die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften den Geschäftsführer erst ab jenem Zeitpunkt, in dem dessen Bestellung als Geschäftsführer genehmigt wird (Hinweis E 29.10.1975, 1100/75, VwSlg 8916 A/1975).

Inwiefern eine konkrete Eignung, Auswirkungen der im § 74 Abs 2 GewO 1973 bezeichneten Art hervorzurufen, vorhanden ist, ist in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen nicht nach anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als in Ansehnung anderer, nicht mit gewerblichen Betriebsanlagen verknüpfter Lebenssachverhalte.Inwiefern eine konkrete Eignung, Auswirkungen der im Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 bezeichneten Art hervorzurufen, vorhanden ist, ist in Ansehung gewerblicher Betriebsanlagen nicht nach anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als in Ansehnung anderer, nicht mit gewerblichen Betriebsanlagen verknüpfter Lebenssachverhalte.

Beruft sich der Bfr auf ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der Frage der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage, so hat sich die Behörde mit der Frage auseinander zu setzen, ob dem Bfr guter Glaube zuzubilligen und daher auch mangelndes Verschulden anzunehmen ist (Hinweis E 10.5.1967, 1050/66, VwSlg 7143 A/1967).