Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Maßnahme nach § 360 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 stellt, wenn hierüber kein Bescheid nach dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ergeht, einen anfechtbaren Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art 131a B-VG dar.Eine Maßnahme nach Paragraph 360, Absatz 2, zweiter Satz GewO 1973 stellt, wenn hierüber kein Bescheid nach dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ergeht, einen anfechtbaren Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Artikel 131 a, B-VG dar.

Die Beschwerdeberechtigung nach Art 131a B-VG ist an die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmten Person geknüpft, die nur vorliegt, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen.Die Beschwerdeberechtigung nach Artikel 131 a, B-VG ist an die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmten Person geknüpft, die nur vorliegt, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen.

Ausführungen zur Qualifikation einer mündlichen Anordnung als Bescheid (Hinweis E VS 15.12.1977, 934/77, VwSlg 9458 A/1977).