Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).

Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei Zutreffen der im § 75 Abs 2 erster Satz erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden Aufenthalt möglich erscheinen lassen. Ist eine juristische Person Eigentümerin des betreffenden Nachbargrundstückes ist daher ihre Nachbarstellung wegen Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 75 Abs 2 erster Satz erster Satzteil GewO 1973 auszuschließen.Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei Zutreffen der im Paragraph 75, Absatz 2, erster Satz erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden Aufenthalt möglich erscheinen lassen. Ist eine juristische Person Eigentümerin des betreffenden Nachbargrundstückes ist daher ihre Nachbarstellung wegen Gefährdung oder Belästigung im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2, erster Satz erster Satzteil GewO 1973 auszuschließen.

Eine Parteistellung als Nachbar im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kommt dem Eigentümer eines Nachbargrundstückes dann nicht zu, wenn sich seine Einwendungen darauf beschränken, dass iSd § 75 Abs 1 GewO 1973 ausschließlich die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums geltend gemacht wird.Eine Parteistellung als Nachbar im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kommt dem Eigentümer eines Nachbargrundstückes dann nicht zu, wenn sich seine Einwendungen darauf beschränken, dass iSd Paragraph 75, Absatz eins, GewO 1973 ausschließlich die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums geltend gemacht wird.

Erörterungen zur Beschwerdelegitimation in Anlehnung an Vorjudikatur.