Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mitwirkungspflicht im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO besteht dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgt ist, besteht Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO, welche auch eine Mitwirkungspflicht zur Folge hat. (Hinweis auf E vom 13.11.1967, 0775/66, VwSlg 7219 A/1967)Mitwirkungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO besteht dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgt ist, besteht Verständigungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO, welche auch eine Mitwirkungspflicht zur Folge hat. (Hinweis auf E vom 13.11.1967, 0775/66, VwSlg 7219 A/1967)

Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)