Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Verwaltungsübertretungen nach §§ 11 Abs 1, 23 Abs 1, 4 Abs 1 lit c StVO lässt sich unschwer erkennen, dass diese nicht auf drei Straßen begangen wurden, so eine Tatortumschreibung genügt also nicht den Anforderungen des § 44a lit a KFG (Hinweis E 2.6.1982 82/03/0031).Bei Verwaltungsübertretungen nach Paragraphen 11, Absatz eins, 23, Absatz eins, 4, Absatz eins, Litera c, StVO lässt sich unschwer erkennen, dass diese nicht auf drei Straßen begangen wurden, so eine Tatortumschreibung genügt also nicht den Anforderungen des Paragraph 44 a, Litera a, KFG (Hinweis E 2.6.1982 82/03/0031).

Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht erschöpfend aber jedenfalls so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. Um dem zu entsprechen, ist auch die Anführung der Tatzeit unerläßlich, sofern nicht etwa schon aus der Bezeichnung der tatbestandbegründenden Handlungsweise eine zeitliche Zuordnung der Tathandlung eindeutig zu erkennen ist.Gem. dem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht erschöpfend aber jedenfalls so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. Um dem zu entsprechen, ist auch die Anführung der Tatzeit unerläßlich, sofern nicht etwa schon aus der Bezeichnung der tatbestandbegründenden Handlungsweise eine zeitliche Zuordnung der Tathandlung eindeutig zu erkennen ist.