Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers gegenüber der anfragenden Behörde besteht nur einmal. Hat der Zulassungsbesitzer der Behörde bereits einmal auf Verlangen Auskunft iSd § 103 Abs 2 2.Satz KFG erteilt, so ist der Anspruch der Behörde konsumiert. Die Nichtbefolgung eines etwaigen weiteren Verlangens nach Auskunft ist daher nicht strafbar.Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers gegenüber der anfragenden Behörde besteht nur einmal. Hat der Zulassungsbesitzer der Behörde bereits einmal auf Verlangen Auskunft iSd Paragraph 103, Absatz 2, 2.Satz KFG erteilt, so ist der Anspruch der Behörde konsumiert. Die Nichtbefolgung eines etwaigen weiteren Verlangens nach Auskunft ist daher nicht strafbar.

Die Pflicht zur Erteilung der Auskunft durch den Zulassungsbesitzer besteht nur auf Verlangen "der Behörde". Die Nichterteilung einer Auskunft, etwa lediglich auf Verlangen eines Gendarmeriepostens, würde diesem Tatbild nicht entsprechen, weil das Gendarmeriepostenkommando keine Behörde ist (Hinweis E 7.2.1958, 4557 A/1958).

Dem normativen Inhalt der Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG 1967 (in der Stammfassung) ist zu entnehmen, daß das Verlangen auf Auskunftserteilung von der Behörde (also nicht etwa von einem Gendarmerieposten) ausgegangen sein muß, dieses behördliche Verlangen nicht an eine bestimmte Frist - etwa die Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Abs 2 VStG 1950 - gebunden ist, und daß die Auskunft richtig sein muß.Dem normativen Inhalt der Bestimmung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 (in der Stammfassung) ist zu entnehmen, daß das Verlangen auf Auskunftserteilung von der Behörde (also nicht etwa von einem Gendarmerieposten) ausgegangen sein muß, dieses behördliche Verlangen nicht an eine bestimmte Frist - etwa die Verfolgungsverjährungsfrist nach Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950 - gebunden ist, und daß die Auskunft richtig sein muß.

Gegenstand des Auskunftsverlangens und der entsprechenden Prüfung der Richtigkeit der erteilten Auskunft kann nach der Stammfassung des § 103 Abs 2 KFG nur sein, ob der Zulassungsbesitzer sein Kraftfahrzeug einer anderen Person zum Lenken überlassen hat, ja oder nein, und wenn ja, wem. Im Falle, daß der Zulassungsbesitzer das Kfz keiner anderen Person zum Lenken überlassen hat, kann sich das behördliche Auskunftsverlangen nicht darauf beziehen, ob das Kfz zu einer bestimmten Zeit vom Zulassungsbesitzer selbst gelenkt wurde, oder ob es gar nicht in Betrieb war.Gegenstand des Auskunftsverlangens und der entsprechenden Prüfung der Richtigkeit der erteilten Auskunft kann nach der Stammfassung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG nur sein, ob der Zulassungsbesitzer sein Kraftfahrzeug einer anderen Person zum Lenken überlassen hat, ja oder nein, und wenn ja, wem. Im Falle, daß der Zulassungsbesitzer das Kfz keiner anderen Person zum Lenken überlassen hat, kann sich das behördliche Auskunftsverlangen nicht darauf beziehen, ob das Kfz zu einer bestimmten Zeit vom Zulassungsbesitzer selbst gelenkt wurde, oder ob es gar nicht in Betrieb war.

Wiederholung der bisherigen Judikatur, daß es iSd Bestimmung des § 103 Abs 2 2. Satz KFG nicht ausreicht, wenn der Zulassungsbesitzer mehrere Personen (auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt) bekannt gibt, die er zur Fahrt mit seinem Fahrzeug ermächtigt hat. Er muß vielmehr bekannt geben, wem er jeweils das Lenken überlassen hat. Nicht die Behörde hat dann erst durch Vermutungen festzustellen, welcher betrauten Person aus dem genannten Personenkreis das Lenken des Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich überlassen wurde (Hinweis E 29.10.1964, 1360/63, E 23.3.1965, 1778/64, zur diesbezüglich gleichlautenden Bestimmung des § 86 Abs 2 KFG 1955).Wiederholung der bisherigen Judikatur, daß es iSd Bestimmung des Paragraph 103, Absatz 2, 2. Satz KFG nicht ausreicht, wenn der Zulassungsbesitzer mehrere Personen (auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt) bekannt gibt, die er zur Fahrt mit seinem Fahrzeug ermächtigt hat. Er muß vielmehr bekannt geben, wem er jeweils das Lenken überlassen hat. Nicht die Behörde hat dann erst durch Vermutungen festzustellen, welcher betrauten Person aus dem genannten Personenkreis das Lenken des Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich überlassen wurde (Hinweis E 29.10.1964, 1360/63, E 23.3.1965, 1778/64, zur diesbezüglich gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 86, Absatz 2, KFG 1955).

Weist eine Aufforderung der Behörde iSd § 103 Abs 2 2. Satz KFG eine Person als Adressaten auf, die einen anderen Vornamen und ein anderes Geburtsdatum als der Zulassungsbesitzer hat, so kann darin keine dem Gesetz entsprechende an den Zulassungsbesitzer gerichtete Aufforderung iSd zit Gesetzesstelle erblickt werden.Weist eine Aufforderung der Behörde iSd Paragraph 103, Absatz 2, 2. Satz KFG eine Person als Adressaten auf, die einen anderen Vornamen und ein anderes Geburtsdatum als der Zulassungsbesitzer hat, so kann darin keine dem Gesetz entsprechende an den Zulassungsbesitzer gerichtete Aufforderung iSd zit Gesetzesstelle erblickt werden.