Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Begehung von Diebstählen iSd § 127 StGB durch einen Jugendlichen, sind nicht als geringfügige Verfehlungen anzusehen; sie rechtfertigen die Verweigerung eines Sichtvermerkes auf Grund § 25 Abs 1 und 3 lit d PaßG.Die Begehung von Diebstählen iSd Paragraph 127, StGB durch einen Jugendlichen, sind nicht als geringfügige Verfehlungen anzusehen; sie rechtfertigen die Verweigerung eines Sichtvermerkes auf Grund Paragraph 25, Absatz eins und 3 Litera d, PaßG.

Wenn ein Aufenthalt im Bundesgebiet entweder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde oder zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte, bleibt für eine die persönlichen Verhältnisse mitberücksichtigende Ermessenübung kein Raum.

Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im § 3 Abs 1 FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).Der unbestimmte Rechtsbegriff "Zuwiderlaufen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit" ist ähnlich wie im Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG auszulegen. Der Entscheidung ist das Gesamtverhalten des Betroffenen zugrunde zu legen (Hinweis E 12.3.1974, 0531/73 und E 3.3.1976, 1370/75).

Unter "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ist die Setzung und Vollziehung von Vorschriften zu verstehen, die in erster Linie der Abwehr und der Unterdrückung der allgemeinen Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienen (Hinweis E 12.3.1968 1274/67).

Die von der Behörde vorzunehmende Auslegung der Gesetzesausdrücke "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Interessen" im § 3 Abs 1 des FrPolG muß richtig und vernünftig sein, sowie auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen bedacht nehmen, die sich in bestimmten Lebens- und Sachgebieten herausgebildet haben (Hinweis E 24.11.1955, 599/54, 2345/54, VwSlg 3893 A/1955).Die von der Behörde vorzunehmende Auslegung der Gesetzesausdrücke "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Interessen" im Paragraph 3, Absatz eins, des FrPolG muß richtig und vernünftig sein, sowie auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen bedacht nehmen, die sich in bestimmten Lebens- und Sachgebieten herausgebildet haben (Hinweis E 24.11.1955, 599/54, 2345/54, VwSlg 3893 A/1955).