Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die langjährige Tätigkeit im Dienste ausländischer Institutionen zur Ausforschung in Österreich lebender Ausländer und deren Verhältnisse stellt als Verletzung der Bestimmungen über das konzessionierte Gewerbe der Detektei einen Bruch der österr. Rechtsordnung dar, der die Anwendung des Ermessens im Rahmen des § 3 Abs 1 FrPolG gegen einen Ausländer wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertigt.Die langjährige Tätigkeit im Dienste ausländischer Institutionen zur Ausforschung in Österreich lebender Ausländer und deren Verhältnisse stellt als Verletzung der Bestimmungen über das konzessionierte Gewerbe der Detektei einen Bruch der österr. Rechtsordnung dar, der die Anwendung des Ermessens im Rahmen des Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG gegen einen Ausländer wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertigt.

Bei der Auslegung des im § 3 Abs 1 FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Art 8 der internationalen Konvention Nr 87, BGBl 228/1950, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.Bei der Auslegung des im Paragraph 3, Absatz eins, FremdenpolizeiG enthaltenen Begriffes "der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" bzw "der öffentlichen Interessen" muß die Behörde auf objektive Maßstäbe und Vorstellungen Bedacht nehmen, die sich in bestimmten lebens- und Sachbereichen herausgebildet haben. Eine von der Behörde vorgenommene Auslegung der angeführten Begriffe kann nur dann eine Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen, wenn diese Begriffe unrichtig oder unvernünftig ausgelegt wurden. Ein Bruch der Rechtsordnung stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und widerspricht den öffentlichen Interessen. Auch ein von nationalen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegründeter internationaler Verband hat sich nach Artikel 8, der internationalen Konvention Nr 87, Bundesgesetzblatt 228 aus 1950,, ebenso wie ein nationaler Verband an die Gesetze des Ortes zu halten, an dem er seine Tätigkeit entfaltet.

Im Rahmen der Ausübung des der Behörde im § 3 des FrPolG eingeräumten freien Ermessens darf die bloß einmalige Übertretung einer Ordnungsvorschrift von der Art des § 3 Abs 2 lit a dieses Gesetzes insbesondere dann nicht ohne weiteres zum Anlass eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn es sich um einen Verstoß vom geringen Unrechtsgehalt handelt (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966).Im Rahmen der Ausübung des der Behörde im Paragraph 3, des FrPolG eingeräumten freien Ermessens darf die bloß einmalige Übertretung einer Ordnungsvorschrift von der Art des Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, dieses Gesetzes insbesondere dann nicht ohne weiteres zum Anlass eines Aufenthaltsverbotes genommen werden, wenn es sich um einen Verstoß vom geringen Unrechtsgehalt handelt (Hinweis E 4.11.1966, 1990/65, VwSlg 7022 A/1966).