Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Bemessung der Verwendungszulage gemäß der im § 30 Abs 2 GG 1956 für den Fall des § 30 a Abs 1 Z 3 leg cit vorgesehenen Regelung bleibt für eine Berücksichtigung der dienstklassenmäßigen Einstufung kein Raum.Bei Bemessung der Verwendungszulage gemäß der im Paragraph 30, Absatz 2, GG 1956 für den Fall des Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, leg cit vorgesehenen Regelung bleibt für eine Berücksichtigung der dienstklassenmäßigen Einstufung kein Raum.

Angesichts der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Stellung des Landesamtsdirektor gebührt diesem Beamten die höchste Verwendungszulage. Die Zulage eines anderen Beamten kann im Verhältnis zu jener des Landesamtsdirektor nur eine geringere sein. (Hinweis auf Pernthaler, Der Landesamtsdirektor als "Leiter des inneren Dienstes" des Amtes der Landesregierung, JBl. 1982, S 337 ff)

Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965 behaftet.Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965 behaftet.