Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Vergleichbar" ist ein Beamter dann, wenn bei ihm zum Tag seiner Ernennung in die betreffende Dienstklasse die dafür maßgebenden tatsächlichen Umstände, zu denen nach der ausdrücklichen Vorschrift des letzten Satzes des Art IV Abs 1, 33. GehG-Novelle auch die Verwendung (Funktion) gehört, in gleicher Weise gegeben waren wie bei dem Beamten, für den eine Neufestsetzung des für die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung maßgebenden Tages in Betracht kommt, in jenem Zeitpunkt, mit dem diese Neufestsetzung allenfalls erfolgen soll."Vergleichbar" ist ein Beamter dann, wenn bei ihm zum Tag seiner Ernennung in die betreffende Dienstklasse die dafür maßgebenden tatsächlichen Umstände, zu denen nach der ausdrücklichen Vorschrift des letzten Satzes des Artikel römisch vier, Absatz eins, 33, GehG-Novelle auch die Verwendung (Funktion) gehört, in gleicher Weise gegeben waren wie bei dem Beamten, für den eine Neufestsetzung des für die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung maßgebenden Tages in Betracht kommt, in jenem Zeitpunkt, mit dem diese Neufestsetzung allenfalls erfolgen soll.

Wurde der Bescheid auf Grund des Art IV Abs 1 der 33. GehG-Nov vor dem 30. Juni 1981 erlassen (zugestellt), dann ist trotz rückwirkender Änderung dieser Bestimmung durch Art IX der 37. GehG-Nov BGBl Nr. 306/1981 noch von der Rechtslage vor dieser Novelle auszugehenWurde der Bescheid auf Grund des Artikel römisch vier, Absatz eins, der 33. GehG-Nov vor dem 30. Juni 1981 erlassen (zugestellt), dann ist trotz rückwirkender Änderung dieser Bestimmung durch Artikel römisch neun, der 37. GehG-Nov Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1981, noch von der Rechtslage vor dieser Novelle auszugehen