Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1981

Geschäftszahl

81/12/0093

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/12/0086 E 14. Dezember 1981 RS 1

Stammrechtssatz

Wurde der Bescheid auf Grund des Art IV Abs 1 der 33. GehG-Nov vor dem 30. Juni 1981 erlassen (zugestellt), dann ist trotz rückwirkender Änderung dieser Bestimmung durch Art IX der 37. GehG-Nov BGBl Nr. 306/1981 noch von der Rechtslage vor dieser Novelle auszugehenWurde der Bescheid auf Grund des Artikel römisch vier, Absatz eins, der 33. GehG-Nov vor dem 30. Juni 1981 erlassen (zugestellt), dann ist trotz rückwirkender Änderung dieser Bestimmung durch Artikel römisch neun, der 37. GehG-Nov Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1981, noch von der Rechtslage vor dieser Novelle auszugehen