Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Befahren von für den fließenden Verkehr bestimmten Sperrlinien wird weder durch § 55 Abs 4 noch durch § 99 Abs 4 lit i StVO verboten.Das Befahren von für den fließenden Verkehr bestimmten Sperrlinien wird weder durch Paragraph 55, Absatz 4, noch durch Paragraph 99, Absatz 4, Litera i, StVO verboten.

Die verhängten Strafen und die für sie angewendeten Gesetzesbestimmungen müssen den durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften eindeutig zugeordnet sein.

Wenn sich ein Berufungsbescheid nach § 51 VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach § 64 VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.Wenn sich ein Berufungsbescheid nach Paragraph 51, VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach Paragraph 64, VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.