Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch ein geringer Schaden, wie die Deformierung einer Stoßstange ist ein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs 5 StVO.Auch ein geringer Schaden, wie die Deformierung einer Stoßstange ist ein Sachschaden im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, StVO.

Bei einem Verkehrsunfall, an dem nur der Bf verletzt worden und nur Sachschaden an seinem Kraftfahrzeug eingetreten ist, besteht weder eine Verständigungspflicht noch die Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes gem § 4 Abs 1 lit c StVO mitzuwirken.Bei einem Verkehrsunfall, an dem nur der Bf verletzt worden und nur Sachschaden an seinem Kraftfahrzeug eingetreten ist, besteht weder eine Verständigungspflicht noch die Verpflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes gem Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO mitzuwirken.

Ausführungen darüber, daß der Zweck des § 4 StVO lediglich darin besteht, die Identität der Beteiligten (für spätere Schadensregelungen) festzustellen.Ausführungen darüber, daß der Zweck des Paragraph 4, StVO lediglich darin besteht, die Identität der Beteiligten (für spätere Schadensregelungen) festzustellen.

Der Begriff "ohne unnötigen Aufschub" ist streng auszulegen. (Hinweis auf E vom 12.11.1970, 1771/69)