Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung zur Duldung der Untersuchung der Atemluft auf Alkohol besteht auch noch eine gewisse Zeit nach der Beendigung der Lenkung bzw Inbetriebnahme von Fahrzeugen. Voraussetzung hiefür ist die Vermutung der Alkoholisierung. Daß tatsächlich eine solche vorliegt ist nicht erforderlich (Hinweis E 9.4.1964, 1330/63, VwSlg 6295 A/1963, E 16.3.1965, 0019/65, E 20.1.1966, 2194/64, E 29.1.1968, 1344/67; siehe E VfGH 28.9.1967, B 223/67).

Zur Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO genügt die Erfüllung eines der im § 5 Abs 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.Zur Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO genügt die Erfüllung eines der im Paragraph 5, Absatz 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.

Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß die Tatsache des Lenkens eines Fahrzeuges vom Organ im Sinne des § 5 Abs 2 StVO selbst wahrgenommen worden sein muß.Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß die Tatsache des Lenkens eines Fahrzeuges vom Organ im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO selbst wahrgenommen worden sein muß.

Auch im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe liegt eine Unmöglichkeit dieser Probe vor, welche zu einem Vergehen nach § 5 Abs 4 lit 5 StVO berechtigt.Auch im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe liegt eine Unmöglichkeit dieser Probe vor, welche zu einem Vergehen nach Paragraph 5, Absatz 4, lit 5 StVO berechtigt.