Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch eine geringfügige Beschädigung, wie etwa leichte Lackschäden, verpflichtet zur Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle (Hinweis E 4.10.1973, 1229/72, hinsichtlich Deformierung einer Stoßstange).

Die Tatbestände nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 2 StVO 1960 sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, und E 11.7.1963, 1983/62).Die Tatbestände nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Absatz 2, StVO 1960 sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, und E 11.7.1963, 1983/62).

Die Weigerung eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten, das Schadensereignis zur Kenntnis zu nehmen, wenn er ohne selbst von dem Unfall etwas bemerkt zu haben, von einer anderen Person auf das Schadensereignis aufmerksam gemacht worden ist, befreit nicht von der Verpflichtung des § 4 Abs 5 StVO 1960.Die Weigerung eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten, das Schadensereignis zur Kenntnis zu nehmen, wenn er ohne selbst von dem Unfall etwas bemerkt zu haben, von einer anderen Person auf das Schadensereignis aufmerksam gemacht worden ist, befreit nicht von der Verpflichtung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960.

Der Identitätsnachweis muß die für eine Klage erforderlichen Bezeichnungen (§ 226 ZPO) enthalten; unter "Wohnort" im Sinne des § 75 Abs 1 ZPO ist auch die Bezeichnung der Wohnung innerhalb der Ortschaft durch Angabe eines allfälligen Bezirkes, der Straße (Gasse oder Platz), der Hausnummer und allenfalls der Stiegen- und Türnummer zu verstehen.Der Identitätsnachweis muß die für eine Klage erforderlichen Bezeichnungen (Paragraph 226, ZPO) enthalten; unter "Wohnort" im Sinne des Paragraph 75, Absatz eins, ZPO ist auch die Bezeichnung der Wohnung innerhalb der Ortschaft durch Angabe eines allfälligen Bezirkes, der Straße (Gasse oder Platz), der Hausnummer und allenfalls der Stiegen- und Türnummer zu verstehen.

(Verweis auf Fasching zu § 75 ZPO, Anm. 3 und OGH-Judikatur).(Verweis auf Fasching zu Paragraph 75, ZPO, Anmerkung 3 und OGH-Judikatur).

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Meldung nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht das Verschulden an dem Verkehrsunfall oder das Bewusstwein, einen solchen verursacht zu haben.Voraussetzung für die Verpflichtung zur Meldung nach Paragraph 4, Absatz 5, leg cit ist nicht das Verschulden an dem Verkehrsunfall oder das Bewusstwein, einen solchen verursacht zu haben.