Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz im Spruch des Berufungsbescheides wiederholen muß.

Bei den Übertretungen nach § 20 Abs 2, 52 lit a Z 10 a, 11 Abs 1 und 2 StVO genügt die Angabe des Tatortes mit "auf der X-Straße stadteinwärts" schlechthin nicht. (Hinweis auf E vom 28.1.1983, Zl. 82/02/0214, vom 29.1.1982, Zl. 81/02/0245)Bei den Übertretungen nach Paragraph 20, Absatz 2, 52, Litera a, Ziffer 10, a, 11 Absatz eins und 2 StVO genügt die Angabe des Tatortes mit "auf der X-Straße stadteinwärts" schlechthin nicht. (Hinweis auf E vom 28.1.1983, Zl. 82/02/0214, vom 29.1.1982, Zl. 81/02/0245)

§ 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.