Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Fassung des Spruches "hat die vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts nicht beachtet (§ 52 lit b Z 15); sondern ist nach links gefahren", entspricht dem Gebot des § 44 a lit a VStG 1950.Die Fassung des Spruches "hat die vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts nicht beachtet (Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15,); sondern ist nach links gefahren", entspricht dem Gebot des Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950.

Durch die Zitierung des § 52 Z 15 StVO 1960 wurde die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44 a lit b VStG 1950) genannt. Die Zitierung d. mit § 52 lit h Z 15 StVO 1960 im Zusammenhang stehenden § 99 Abs 3 lit a leg cit schadet der zutreffenden Subsumtion nicht. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zl. 81/03/0284)Durch die Zitierung des Paragraph 52, Ziffer 15, StVO 1960 wurde die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950) genannt. Die Zitierung d. mit Paragraph 52, Litera h, Ziffer 15, StVO 1960 im Zusammenhang stehenden Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, leg cit schadet der zutreffenden Subsumtion nicht. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zl. 81/03/0284)

§ 99 Abs 3 lit a StVO enthält - im Gegensatz etwa zu § 99 Abs 1 lit b StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (§ 44a lit c VStG 1950).Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO enthält - im Gegensatz etwa zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (Paragraph 44 a, Litera c, VStG 1950).

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.