Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Rechtshilfeansuchen stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 31 Abs 1 und § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Ein Rechtshilfeansuchen stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins und Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Ausführungen zur § 25 Abs 2 VStG 1950 (und §§ 37 ff AVG 1950), daß die Behörde nicht verpflichtet ist, aufgrund bloßer Behauptungen, die in keiner Hinsicht konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen.Ausführungen zur Paragraph 25, Absatz 2, VStG 1950 (und Paragraphen 37, ff AVG 1950), daß die Behörde nicht verpflichtet ist, aufgrund bloßer Behauptungen, die in keiner Hinsicht konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen.