Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde der Staatsbürgerschaftswerber innerhalb von rd. 4 1/2 Jahren nicht weniger als 177 mal wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung bestraft, so bedeutet dies - wegen der darin zum Ausdruck kommenden negativen Einstellung zum Gebot der Beachtung der Rechtsordnung - selbst dann ein Einbürgerungshindernis im Sinne des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1965, wenn es sich hiebei überwiegend um Verstöße gegen Halte- oder Parkverbote handelt.Wurde der Staatsbürgerschaftswerber innerhalb von rd. 4 1/2 Jahren nicht weniger als 177 mal wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung bestraft, so bedeutet dies - wegen der darin zum Ausdruck kommenden negativen Einstellung zum Gebot der Beachtung der Rechtsordnung - selbst dann ein Einbürgerungshindernis im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1965, wenn es sich hiebei überwiegend um Verstöße gegen Halte- oder Parkverbote handelt.

Auch Personen, die sich Verstöße gegen Vorschriften, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zuschulden kommen lassen, sind von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, soferne aus der Art, der Schwere oder der Häufigkeit dieser Übertretungen die negative Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit erlassenen Gesetzen in deutlicher Weise zum Ausdruck kommt.