Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.11.1980

12.11.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.1980
Geschäftszahl
3353/80
Rechtssatz
Wurde der Staatsbürgerschaftswerber innerhalb von rd. 4 1/2 Jahren nicht weniger als 177 mal wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung bestraft, so bedeutet dies - wegen der darin zum Ausdruck kommenden negativen Einstellung zum Gebot der Beachtung der Rechtsordnung - selbst dann ein Einbürgerungshindernis im Sinne des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1965, wenn es sich hiebei überwiegend um Verstöße gegen Halte- oder Parkverbote handelt.

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