Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Ausführungen darüber, wann das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst durch gesundheitliche Gründe ausreichend entschuldigt ist, insbesondere auch darüber, daß es hiebei auf die konkret zu leistenden Tätigkeiten und etwa (hier: Zollwachinspektor) auf die allgemeine Exekutivdienstfähigkeit ankommt. (Ferner zur Mitwirkung der Personalvertretung im Dienstrechtsverfahren. Vorerkenntnis vom 6.5.1976, 1956/75)