Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erörterungen zum Sachbegriff und Teilbarkeit des Berufungsbegehrens betreffend den Abspruch über die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen bei Feststellung des maßgeblichen Einkommens gemäß § 13 Abs 1 KOVG 1957 (Hinweis E 20.2.1980, 2704/79).Erörterungen zum Sachbegriff und Teilbarkeit des Berufungsbegehrens betreffend den Abspruch über die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen bei Feststellung des maßgeblichen Einkommens gemäß Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 (Hinweis E 20.2.1980, 2704/79).

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954)."Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954).

Der für ein bestimmtes Kalenderjahr geleistete Kirchenbeitrag ist als Sonderausgabe auf das diesem Zeitraum entsprechende Einkommen gem. § 13 Abs 1 KOVG 1957 anzurechnen. Der danach erforderlichen Aufteilung auf diesen gesamten Zeitraum entspricht auch eine sich aus diesem Umstand orientierende Rentenberechnung, die somit in diesem Umfang auch nicht das Vorliegen der Tatbestände der § 68 bzw. 69 AVG 1950 voraussetzt. (Hinweis auf E vom 15.2.1957, 2412/54)Der für ein bestimmtes Kalenderjahr geleistete Kirchenbeitrag ist als Sonderausgabe auf das diesem Zeitraum entsprechende Einkommen gem. Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 anzurechnen. Der danach erforderlichen Aufteilung auf diesen gesamten Zeitraum entspricht auch eine sich aus diesem Umstand orientierende Rentenberechnung, die somit in diesem Umfang auch nicht das Vorliegen der Tatbestände der Paragraph 68, bzw. 69 AVG 1950 voraussetzt. (Hinweis auf E vom 15.2.1957, 2412/54)