Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß ein Kfz-Lenker beim Ausparken "gehindert" sein kann, wenn hinten ein Zwischenraum von 10 cm (zum verkehrswidrig gemäß § 24 Abs 1 lit d StVO abgestellten Fahrzeug des Bfrs) und vorne ein solcher von 30 cm zur Verfügung steht.Ausführungen darüber, daß ein Kfz-Lenker beim Ausparken "gehindert" sein kann, wenn hinten ein Zwischenraum von 10 cm (zum verkehrswidrig gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Litera d, StVO abgestellten Fahrzeug des Bfrs) und vorne ein solcher von 30 cm zur Verfügung steht.

Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet.Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet.

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.