Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, daß die Bezeichnung der belangten Behörde durch den Bfr mit "Amt der Landesregierung" in Verbindung mit der Angabe der den angefochtenen Bescheid betreffenden Daten erkennen läßt, daß sich die Prozeßerklärung über die belangte Behörde auf die Landesregierung bezieht (Daher kein Zurückweisungsgrund nach § 34 Abs 1 VwGG 1965; Hinweis E 10.10.1973, 2041/71, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973).Ausführungen, daß die Bezeichnung der belangten Behörde durch den Bfr mit "Amt der Landesregierung" in Verbindung mit der Angabe der den angefochtenen Bescheid betreffenden Daten erkennen läßt, daß sich die Prozeßerklärung über die belangte Behörde auf die Landesregierung bezieht (Daher kein Zurückweisungsgrund nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG 1965; Hinweis E 10.10.1973, 2041/71, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973).

Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers hat nicht die Angabe irgend eines Namens zum Inhalt, sondern muss jene Angaben enthalten, auf Grund deren die Behörde ohne grossen Aufwand in der Lage ist, den Fahrzeuglenker zu eruieren (Hinweis E 18.6.1964, 2368/63, und E 29.10.1964, 1360/63). Sonst ist die Überlassung eines Kfz an einen Unbekannten der Nichterfüllung der Auskunftspflicht gleichzuhalten.

Das G sieht nur das Verlangen nach Auskunft vor, wem der Zulassungsbesitzer das Kfz überlassen hatte; es gibt aber keine Handhabe, unter Strafsanktion Auskunft darüber zu verlangen, wer das Kfz (zu einem gewissen Zeitpunkt) gelenkt hat.

Wiederholung der bisherigen Judikatur, daß es iSd Bestimmung des § 103 Abs 2 2. Satz KFG nicht ausreicht, wenn der Zulassungsbesitzer mehrere Personen (auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt) bekannt gibt, die er zur Fahrt mit seinem Fahrzeug ermächtigt hat. Er muß vielmehr bekannt geben, wem er jeweils das Lenken überlassen hat. Nicht die Behörde hat dann erst durch Vermutungen festzustellen, welcher betrauten Person aus dem genannten Personenkreis das Lenken des Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich überlassen wurde (Hinweis E 29.10.1964, 1360/63, E 23.3.1965, 1778/64, zur diesbezüglich gleichlautenden Bestimmung des § 86 Abs 2 KFG 1955).Wiederholung der bisherigen Judikatur, daß es iSd Bestimmung des Paragraph 103, Absatz 2, 2. Satz KFG nicht ausreicht, wenn der Zulassungsbesitzer mehrere Personen (auch wenn es sich um Familienmitglieder handelt) bekannt gibt, die er zur Fahrt mit seinem Fahrzeug ermächtigt hat. Er muß vielmehr bekannt geben, wem er jeweils das Lenken überlassen hat. Nicht die Behörde hat dann erst durch Vermutungen festzustellen, welcher betrauten Person aus dem genannten Personenkreis das Lenken des Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich überlassen wurde (Hinweis E 29.10.1964, 1360/63, E 23.3.1965, 1778/64, zur diesbezüglich gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 86, Absatz 2, KFG 1955).