Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein "Verkehrsunfall" im Sinne des § 66 Abs 2 lit e KFG 1967 liegt auch dann vor, wenn nur am Fahrzeug des Lenkers, dessen Lenkerberechtigung entzogen werden soll, aus dessen Verschulden ein Sachschaden entstanden ist.Ein "Verkehrsunfall" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG 1967 liegt auch dann vor, wenn nur am Fahrzeug des Lenkers, dessen Lenkerberechtigung entzogen werden soll, aus dessen Verschulden ein Sachschaden entstanden ist.

Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat.

Aus § 4 Abs 5 StVO lassen sich keine Anhaltspunkte für die Auslegung des im § 66 Abs 2 lit e KFG verwendeten Begriffes "Verkehrsunfall" gewinnen.Aus Paragraph 4, Absatz 5, StVO lassen sich keine Anhaltspunkte für die Auslegung des im Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG verwendeten Begriffes "Verkehrsunfall" gewinnen.

Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des § 66 Abs 1 KFG) in dessen Abs 2 ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Abs 2 konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG) in dessen Absatz 2, ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Absatz 2, konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).