Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954)."Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954).

Der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides ist nur in jenem Umfange Sache der Rechtsmittelentscheidung iSd § 66 Abs 4 AVG 1950, in dem er von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Die Berufungsbehörde ist nicht berchtigt, einen Bescheid hinsichtlich unangefochten gebliebener, trennbarer Teile abzuändern. (Hinweis auf E vom 31.5.1951, Zl. 2333/50, VwSlg. 2122 A/1951).Der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides ist nur in jenem Umfange Sache der Rechtsmittelentscheidung iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950, in dem er von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Die Berufungsbehörde ist nicht berchtigt, einen Bescheid hinsichtlich unangefochten gebliebener, trennbarer Teile abzuändern. (Hinweis auf E vom 31.5.1951, Zl. 2333/50, VwSlg. 2122 A/1951).

Eine Auswanderung vor dem 9.5.1945 schließt die Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dann aus, wenn die Auswanderung erfolgreich in dem Sinne war, daß der Ausgewanderte endgültig von der Gefahr nationalsozialistischer Verfolgung gerettet war. Wurde das Auswanderungsland in der Folge aber vom Deutschen Reich besetzt und setzten dort Verfolgungsmaßnahmen ein, die (im Beschwerdefall) zur Anhaltung des Begünstigungswerbers führten, so kann auch eine weitere Auswanderung nach dem 9.5.1945 unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 5 ASVG zur Begünstigung führen.Eine Auswanderung vor dem 9.5.1945 schließt die Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dann aus, wenn die Auswanderung erfolgreich in dem Sinne war, daß der Ausgewanderte endgültig von der Gefahr nationalsozialistischer Verfolgung gerettet war. Wurde das Auswanderungsland in der Folge aber vom Deutschen Reich besetzt und setzten dort Verfolgungsmaßnahmen ein, die (im Beschwerdefall) zur Anhaltung des Begünstigungswerbers führten, so kann auch eine weitere Auswanderung nach dem 9.5.1945 unter den Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz 5, ASVG zur Begünstigung führen.