Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1981

24.04.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1981
Geschäftszahl
3146/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3256/78 E 25. Jänner 1980 VwSlg 10023 A/1980 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Auswanderung vor dem 9.5.1945 schließt die Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dann aus, wenn die Auswanderung erfolgreich in dem Sinne war, daß der Ausgewanderte endgültig von der Gefahr nationalsozialistischer Verfolgung gerettet war. Wurde das Auswanderungsland in der Folge aber vom Deutschen Reich besetzt und setzten dort Verfolgungsmaßnahmen ein, die (im Beschwerdefall) zur Anhaltung des Begünstigungswerbers führten, so kann auch eine weitere Auswanderung nach dem 9.5.1945 unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 5 ASVG zur Begünstigung führen.

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